27. März: Der Steka diskutiert – Der Senat schafft Fakten

Während am 27. März 2014 der Stadtentwicklungausschuss seinen letzten Akt formalisierter „Bürgerbeteiligung“ in der Alsterdorfer Sporthalle vollzieht, schafft der Senat schon mal Fakten und zeichnete am gleichen Tag den Kaufvertrag mit dem irischen Investor Reilly über das Kleingartenareal der Bahnlandwirtschaft.

Es ist eine leicht surreale Atmosphäre in der der Alsterdorfer Sporthalle: Ca. 250-300 Personen, die wahrscheinlich nicht in die Aula der Carl-Götze-Schule gepasst hätte, sich hier aber fast verlaufen. Die Weite der Halle und eine Mikro-Anlage mit gehörigem Rückhall tun ihr Übriges.  Der Bezirksamtsleiter Hr. Rössler ist höchst selbst anwesend, der Bebauungsplan GB 25 der zentrale Tagesordnungspunkt.

Es gibt auch ein paar interessante Neuigkeiten, die von Hr. Jorga (Planungsamt im Bezirk HH-Nord) verkündet werden: Just heute wurde der Kaufvertrag zwischen Reilly und Stadt gezeichnet, damit auch der Städtebauliche Vertrag, der u.a. 225 Wohneinheiten im geförderten  Wohnungsbau vorsieht und sogar eine sogenannte „Bauverpflichtung“ enthalten soll. Laut Hr. Jorga, kann Reilly das Gelände erst verkaufen, wenn er diese geförderten WE gebaut hat – da sind wir dann alle mal gespannt.Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Der Steka überweist den B-Plan GB 25 ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung, die am 10.4. in öffentlicher Sitzung abschließend darüber befinden wird. Das Ergebnis ist auch hier absehbar: Der Plan wird in der vorliegenden Form angenommen werden.

Kaum verwunderlich: Die Mehrzahl der Beiträge, wie auch von uns, kamen nicht mehr zur Sache, das hatte sich ja mit dem Abbügeln der Stellungnahmen erledigt. Worüber soll man inhaltlich noch reden? Es ging also vor allem um das Verfahren und wie die betroffenen Bürger hier durch Bezirk und Politik vorgeführt wurden. Spürbarer Frust, Wut und  Politikverdrossenheit auf Seiten der Bürger werden von Seiten der Verwaltung und teilweise der Politik mit Verweis auf die formalen Abläufe beantwortet – So geht´nicht!

Die Haltung der Parteien ist bekannt: Die Grünen sind für weitere Gespräche (Ihr Antrag auf einen „Runden Tisch“ wurde aber nicht mal von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen), einzig die Linke spricht sich klar für maximal 350 Wohnungen aus. (Kommentar eines Groß-Borstelers: „Ich habe mich heute Abend bei Parteien wieder gefunden, bei denen ich noch nie mein Kreuz gemacht habe.“)

Die CDU irrlichtert herum, mag sich nicht festlegen und ist für Verweis in die Bezirksversammlung. Die FDP spricht sich klar und offensiv für den Plan aus (sinngemäßer Kommentar einer Bürgerin: Dafür sind sie auch an anderer Stelle nicht mehr parlamentarisch vertreten.) Die SPD hat es nicht mal nötig, sich für den Antrag auszusprechen, es ist eh alles gesagt und auf die Provokationen von Hr. Domres hätte man auch getrost verzichten können.

Und während sich die betroffenen Bürger noch mit den Bezirkpolitikern streiten, schafft der Senat – hier die Finanzbehörde – Fakten, in dem sie den Verkauf klar machen. Der Bezirk darf dann pro Forma noch zustimmen. Auch ein Grund dafür, warum Tarpenbek Greens nie ein Bürgerbegehren angestrebt haben: De facto ist das Verfahren bereits evoziert.

Was lernen wir daraus:

1. Hamburg rühmt sich zwar eine grüne Stadt zu sein, aber Kleingärten sind ihr sch…egal. Es braucht wohl erst die Änderung des Bundeskleingartengesetzes oder ein Bürgerbegehren, bis auch Hamburgs Politik und Verwaltung versteht, dass Kleingärten keine stadtplanerische Verfügungs­masse sind, sondern wichtige Grünzonen, die genauso erhaltungswürdig sind wir z.B. öffentliche Parkanlagen.

2. Bezirksparlamente und Verfahren wie dieses sind eine Farce. Hamburg braucht MEHR DEMOKRATIE.  Jede bayrische Gemeinde hat mehr zu sagen als eine Hamburger Bezirksversammlung.

3. Politiker verstehen letztendlich nur eine Form der Bürgerbeteiligung: Das Kreuz bei der Wahl. Am 24. Mai sind Bezirks- und Europawahlen.

Unsere Pressemitteilung zum Termin: PM_Tarpenbek Greens_270314_GB25-2

28. März 2014 von Michael Bogatzki
Kategorien: 2014, Aktuell | Schlagwörter: , , , , | Kommentare deaktiviert für 27. März: Der Steka diskutiert – Der Senat schafft Fakten