Anwohner Ini Groß Borstel bereitet Klage vor und tagt am 5. Juni 2014

image003Liebe Freunde der demokratischen Stadtentwicklung!

Die Bezirkswahl ist gelaufen, die SPD hat verdientermaßen erhebliche Verluste eingefahren, den Bebauungsplan Groß Borstel 25 gibt es immer noch. Die Frage, wie es weiter geht, wollen wir am

Donnerstag, den 5. Juni  im Stavenhagenhaus,  Kleiner Saal (Bauerndiele) um 19:00 Uhr diskutieren.

Was hat sich in der Zwischenzeit getan?
Die Umweltbehörde hat Bedenken angemeldet wegen der Schadstoffbelastung auf dem Baugebiet, was zu weiteren Verzögerungen führen könnte.

Die Anwohnerinitiative Groß Borstel 25 hat eine Kanzlei beauftragt, juristische Schritte gegen den beschlossenen B-Plan einzuleiten. Klagen können wir, sobald der B-Plan im Amtsanzeiger veröffentlicht wird bzw. wenn vorab eine Baugenehmigung erteilt wird (§ 30.1 BauGB). Das ist bislang nicht der Fall, Reilly hat noch nicht einmal einen Bauantrag gestellt. Eine Ausnahmegenehmigung wäre auch unwahrscheinlich, weil die Stadt dann, wenn wir mit der Klage Erfolg haben, schadenersatzpflichtig werden würde.

Klagen schön und gut: Der politische Weg ist lange noch nicht ausgereizt. Jetzt bilden sich in der neuen Bezirksversammlung neue Koalitionen. FDP und SPD haben keine Mehrheit mehr. Alternative wäre eine große Koalition SPD + CDU oder eine Zusammenarbeit mit den Grünen, deren bisheriger Fraktionsvorsitzender Michael Werner-Boelz sich vor der Wahl für eine kleinere Lösung und mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatte.

Übrigens Diskussion mit Politikern: Bei der letzten Diskussionsveranstaltung (8. Mai im Gemeindesaal der Martinuskirche) zu den Themen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung haben SPD, FDP + CDU – die sogenannten bürgerlichen Parteien – ziemlich alt ausgesehen. Es kam von ihnen kein einziger Vorschlag, wie die Bürgerbeteiligung zu solchen Bauvorhaben verbessert werden könnte. Und nicht ein Vorschlag zur Stadtentwicklung, Grünentwicklung, Flächennutzung. Blamabel.

Und: Im Bezirk Nord hat sich das Nordnetz gebildet. Ein Zusammenschluss von mehr als zwanzig Initiativen, die alle gegen die Baupolitik des Bezirks/Senats und für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen. Die  Nordnetz Zeitung Nr. 1 ist mit Auflage 100.000 (!) im Bezirk verteilt worden. Sie soll zukünftig vierteljährlich erscheinen.

Es gibt also viel zu tun. Kippen wir die rücksichtslose Baupolitik. Sorgen wir für mehr Bürgerbeteiligung, für eine verträgliche Stadtentwicklung und für mehr Demokratie im Bezirk.  Kommt am nächsten Donnerstag ins Stavenhagenhaus, Frustbergstraße 4.

Viele Grüße, Uwe Schröder, Anwohner-Initiative Groß Borstel

30. Mai 2014 von Michael Bogatzki
Kategorien: 2014, Aktuell, Termine | Schlagwörter: , , , | Kommentare deaktiviert für Anwohner Ini Groß Borstel bereitet Klage vor und tagt am 5. Juni 2014