Städtebaulicher Vertrag und Kaufvertrag veröffentlicht

Es ist erfreulich zu sehen, dass die Hansestadt Hamburg ihre Pflichten aus dem Transparenzgesetz langsam ernster nimmt und vor einigen Wochen den Städtebaulichen Vertrag zu GB 25 sowie den Kaufvertrag veröffentlicht hat. Hier gibt es das Komplettwerk zum Download (Achtung 63 MB, ca. 150 Seiten)

Die wirklich interessanten Verträge finden sie auch hier:

• Der eigentliche Städtebaulicher Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Alcove Europe, Luxemburg, dem Laden von Reilly.
• Der Grundstückskaufvertrag zwischen der FHH und Alcove für das restliche Grundstück, auf dem u.a. auch unsere Kleingärten liegen
• Sowie einige Lagepläne die in dieser Form neu sind.

Das Fazit in kurz:

  • Der B-Plan muss bis 31.12.15 in Kraft treten, sonst haben beide Seite Rücktrittsrechte.
  • Dann hat der Investor weitere 6 Jahre Zeit, die 750 Wohnungen fertig zu bauen.
  • Es gibt auch Vertragsstrafen für den Investor von max. 3,8 Mio EUR, aber die sind bei dem Marktwert des Vorhabens von ca. 300 Mio EUR  ein Witz.

Hier eine Auswahl der wichtigsten Details:

Städtebaulicher Vertrag

§ 4: Weitere Erschließungsverträge (Straße, Abwasser) sind zu schließen, Kostenregelungen gehen hieraus nicht hervor.

§ 5: Investor muss Lärmschutzanlagen auf seine Kosten errichten und dauerhaft unterhalten
Er ist an der Erstellung der Parkanlage mit Spielplatz mit bis zu 350.000 EUR beteiligt.
§ 5.3 Er muß die KITA bauen, die spätestens bei Fertigstellung der 375. Wohnung (also der Hälfte der Bebauung) schlüssel- und bezugsfertig an einen Träger übergeben werden kann. (S.9)
§ 5.6 Er muss für die Ausgleichsmaßnahmen aufkommen, u.a. Pflege der Trockenrasenflächen ab Sommer 14 und Gehölzanpflanzungen an der Tarpenbekböschung ab 2016, sowie weitere Maßnahmen umsetzen u.a. zum Schutz der Fledermauspopulation.

§ 7.1 Bauverpflichtung zu 225 öffentlich geförderten Mietwohnungen
§ 7.2 Der Investor muss spätenstens nach 12 Monaten nach Inkrafttreten des B-Plans einen ersten genehmigungsfähigen Bauantrag über mind. 85 Wohnungen stellen. Nach Baugenehmung hat der Investor bzw. ein Bauträger weitere 12 Monate um mit dem Bau „nachhaltig zu beginnen“. Insgesamt haben Investoren und Bauträger 72 Monate, also 6 Jahre um die 750 Wohnungen fertig zu stellen (S. 13)
§ 7.4 es müssen 0,8 Tiefgaragenstellplätze je WE gebaut werden.

§ 8: Der Investor muss div. Sicherheitsleistungen ggü. der FHH erbringen:
Einmal 510.000 EUR, dann weitere 440.000 quasi als Grundsicherung für die Umsetzung der div. Maßnahmen, diese vermindern sich nach Umsetzungsfortschritt.
Außerdem muss er 1,8 Mio EUR zur Absicherung des Baus der KITA erbringen.

§ 9 regelt die Vertragsstrafen, die vergleichsweise niedrig ausfallen:
• Zwischen 1.000 und 4.000 EUR je Monat Verzögerung, je nach Bauleistung
• 20.000 für die verspätete Stellung der Bürgschaften
• Bis max. 200.000 für die „Missachtung gestalterischer Anforderungen.“
Wenn man bedenkt, dass das gesamte Bauprojekt einen Marktwert von 240 bis 300 Mio EUR haben dürfte, ist das alles natürlich „Peanuts“, zumal die Summe aller Vertragsstrafen auf 1 Mio EUR begrenzt ist. (S. 19)

§ 12 regelt den Weiterverkauf an Bauträger oder andere Investoren und die Übernahme der Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag.

§ 13-15 regelt Rücktrittsrechte und allgemeine Vertragsbedingungen. Interessant: Die Parteien sind zum Rücktritt berechtigt, wenn der B-Plan nicht bis 31.12. 2015 in Kraft getreten ist.

 

Vertrag Grundstückskauf

Er wurde am 27. März geschlossen, also tatsächlich genau an dem Tag, an dem Abends die öffentliche Anhörung des Bezirksverwaltungsausschusses Hamburg Nord in der Alsterdorfer Sporthalle statt fand.

§ 1.4 verweißt auf einen Erschließungvertrag (Straßen, Kanalisation, Strom) der noch zu schließen ist. Dazu gab es am 25.7.13 ein Gespräch, dessen Protokoll als Anlage dient, aber nicht mit veröffentlicht wurde – warum eigentlich nicht?

§ 2 enthält den Kaufpreis (leider geschwärzt…) sowie eine Regelung, die max. 2,4 Mio EUR kontaminationsbedingte Entsorgungskosten einschließt. Sollte diese Kosten höher liegen, reduziert sich der Kaufpreis um den Differenzbetrag. Das Risiko trägt also der Steuerzahler, nicht der Investor.

§ 5 regelt dann den sehr ausführlich den Umgang mit der Bodenkontamination.

§ 10 regelt Weiterveräußerungsrechte und legt fest, dass der Investor das Grundstück oder Teile davon weiter veräußern darf. So lange die 225 geförderten Wohnungen (mind. 1/3 1. sonst 2. Förderweg) noch nicht gebaut sind, muss er dazu die Genehmigung der Stadt einholen.
§ 10.1 letzter Absatz birgt eine kleine Überraschung: Der Investor wäre auch berechtigt die 225 Wohnungen „ersatzweise“ auf Flurstück 3621, Gemarkung Eppendorf zu errichten. Das ist jedoch der Grund direkt an den Bahngleisen, der nach vorliegendem B-Plan als Lärmschutzwall ausgewiesen ist.

§ 11 auch hier wieder Vertragsstrafen: Bei Verstößen gegen § 10 (Veräußerung) und § 13 (Übertragung von Pflichten auf einen Rechtsnachfolger) jeweils bis zu 1,4 Mio EUR – dass kann Reilly ja dann gleich beim Verkauf mit einpreisen.

§ 12 regelt, dass die Stadt das Grundstück auch wieder zurück kaufen kann, wenn z. B. nicht innerhalb einer gewissen Frist (leider geschwärzt, muss aber den Fristen den städtebaulichen Vertrags entsprechen) gebaut wurde.

§ 14 regelt Rücktrittsrechte,
§ 15 Bildmaterialrechte zur Vermarktung des Bauvorhabens.

Ab § 16 bis § 24 dann Vertragsabwicklungsdetails: Finanzierung und Vollmachten, Auflassungsvermerke im Grundbuch, etc.

30. September 2014 von Michael Bogatzki
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