Fazit: 3 Jahre vergeblicher Kampf um das Kleingartengelände Bahnlandwirtschaft

Im August 2011 ging es los. Wir (die Pächter des Kleingartenvereins 150 Bahnlandwirtschaft) in Hamburg Lokstedt bekamen erstmals Wind von den Plänen des Bezirks Hamburg Nord im Verfahren der Änderung des Bebauungsplans Groß Borstel 25, unsere Gärten abzureißen und mit Wohnungen zu bebauen.

Auch wir Gärtner sind nicht unsozial. Klar werden Wohnungen gebraucht in Hamburg, aber schnell war auch klar: Das geplante Bauvorhaben war für die verkehrstechnische Insellage des Baugeländes völlig überdimensioniert, die Häfte der Wohnungen hätte es auch getan, unsere 60 Jahre alten Gärten hätten erhalten werden können.

Schnell fanden sich aktive Kleingärtner zusammen, gründeten im März 2012 einen neuen Verein „Tarpenbek Greens“ um die Aktivitäten bündeln zu können. Wir haben den Kampf aufgenommen in dem festen Glauben, dass sich an der Ursprungsplanung noch etwas verändern lässt, wenn man nur genug gute Argumente hat und die Unterstützung von Anwohnern und Bezirkspolitikern auf seine Seite bringen kann.

Was waren wir naiv und blauäugig…

Nach drei Jahren Aktivitäten bleibt vor allem eine Erkenntnis: Es war von vorn herein alles abgekartet. Bereits im Oktober 2010 hatte in nicht-öffentlicher Sitzung der Stadtentwicklungsausschuss HH Nord getagt. Geladener Gast war ein Vertreter des irischen Investors Reilly, der schon das Bahngelände des alten Güterbahnhofs gekauft hatte, und man beschloß:

  1. das Güterbahnhofsgelände plus angrenzende Gärten der Bahnlandwirtschaft mit mind. 750 Wohnungen zu bebauen und
  2. zu diesem Zweck das Kleingartengelände auch noch an den irischen Investor zu verkaufen.

Für Reilly gab es die Weihnachtsbescherung 2010 schon im Oktober. Er hatte das Güterbahnhofsgelände mal in der Absicht gekauft, dort eine Logistik-Immobilie zu entwickeln. Die Umwandlung des Geländes in Wohnfläche bedeutete eine schlagartige Wertsteigerung seiner Immobilie um den Faktor 4 bis 5!

Was nun kam, war der Durchmarsch der Institutionen:

– Die Stadtplanungsabteilung in Hamburg-Nord lobte einen Planungswettbewerb aus, in dem alle Grunddaten  schon festgeschrieben waren. Sie ist sehr professionell darin, B-Plan-Verfahren mit allen öffentlichen Anhörungsmöglichkeiten zu inzenieren und so wasserdicht durchzuführen, das die Gefahr von nachträglichen Normenkontrollverfahren fast gänzlich eliminiert wird.

– Die einschlägigen Hamburger Stadt- und Verkehrsplanungsbüros unterstützen dabei tatkräftig und mit vorauseilendem Gehorsam. Gerne übernimmt man auch die Bearbeitung von kritischen Einwendungen der Bürger gegen die eigenen Pläne als Dienstleistung. Man kennt sich schließlich aus und will im Geschäft bleiben.

– Die Bezirksversammlung spielt Parlament. Feierabendpolitiker diskutieren mit Feuereifer und in verschiedenen Runden und tun so, als ob sie etwas zu entscheiden hätten.

Und wir, die betroffenen, kritischen und engagierten Bürger? Wir bilden dazu die folkloristische Kulisse zu dieser Farce und dienen hinterher als Feigenblatt für gelungene Bürgerbeteiligung.

Nie war jemand im Bezirk unfreundlich oder hätte Auskünfte verweigert oder irgend etwas getan, aus dem man später einen inhaltlichen oder formalen Fehler hätte ableiten können. Im Gegenteil: Es gab zusätzliche Anhörungen, man gab sich richtig Mühe. Die legendäre Veranstaltung in der Alsterdorfer Sporthalle war der Höhepunkt – in jeder Hinsicht. Denn am selben Tag der Anhörung gab die Finanzbehörde den Verkauf unseres Kleingartengeländes an den Investor Reilly bekannt. Während sich die Bezirkpolitiker und -verwalter noch mit Bürgerbeteiligung abkaspern, schafft die eigentliche Herrin des Verfahren, die Finanzbehörde, weitere Fakten.

Die Fallstricke der in Hamburg nicht vorhandenen kommunalen Selbstbestimmung: Die Bezirksversammlungen sind keine Parlamente, sondern nur Verwaltungsorgane. Die Politik und ihre Umsetzung wird auf Stadtebene gemacht. Die Finanzbehörde führte das eigentliche Verfahren, der Bezirk darf nicken. Wo das nicht funktioniert wird vom Senat evoziert oder angewiesen, dann brauchen die Bezirke nicht mal mehr nicken, siehe aktuell das Verfahren um das Pergolenviertel in Barmbek.

Bei Bauverfahren ist darüber hinaus das Bundesbaugesetzbuch bindend. In § 3 sind die Verfahrensschritte eines Bebauungsplanverfahrens mit seinen zweistufigen Anhörungsrechten genau geregelt. Mitreden ja – Mitentscheiden nein!

Also alles völlig legal – aber eben mit dem Demokratieverständnis moderner Bürgerbeteiligung unvereinbar. Wo Politiker und Verwaltungsmenschen von repräsentativer Demokratie und Anhörungsrechten sprechen, fordern wir Bürger direkte Beteiligung und Mitbestimmung. Dazu muss man nicht nur die Hamburger Bezirksstrukturen ändern sondern im Falle von Bauvorhaben eben auch ein Bundesgesetz.

Und wir, die engagierten Kleingärtner? Wir bleiben ohnmächtig zurück, hatten nie den Hauch einer Chance. Wir hatten trotzdem viel Spass. Der gemeinsame Kampf um den Erhalt der Gärten hat alle zusammengeschweißt. Ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl ist entstanden. Wir haben schöne Feste gefeiert. Wir haben viel gelernt und sind durch die Untiefen Hamburger Kommunalpolitik gewatet.

Aber würden wir das wieder machen, wenn wir das alles vorher gewußt hätten?

 

Ein Kommentar von Michael Bogatzki, Vorsitzender Tarpenbek Greens

23. Januar 2015 von Michael Bogatzki
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